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Fluglärmbelastung durch BBI-Flugrouten

08.01.2015: Schallschutz

Schallschutz - Bei Zweifeln in den Widerspruch

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Bei Zweifeln in den Widerspruch

8.1.2015 von Christine Dorn, Eckhard Bock und Christoph Schulze

Ärger mit dem Schallschutz und keine Ende
Zossen. Als im Juni 2012 der Flughafen BER eröffnet werden sollte, war nicht nur die Brandschutzanlage nicht fertig, sondern auch der bauliche Schallschutz für die rund 25.500 Anwohnerhaushalte in den Schutzgebieten war nicht fertig, ja noch nicht mal angefangen. Auch damals schon hätte die Flughafengesellschaft mindestens ein halbes Jahr zuvor die dafür notwendigen Schallschutzunterlagen korrekt berechnet und den Anwohnern ausgehändigt haben müssen. Damit das hätte funktionieren können, sollten bis zum Mai 2011 eigentlich alle Probleme beim Schallschutz für die Anwohner geklärt sein. Nun hat das Jahr 2015 begonnen, der Flughafen ist noch immer nicht in Betrieb und auch beim Schallschutz ist der Umsetzungsstand höchst unbefriedigend und noch immer sind zahlreiche Probleme ungelöst.

Südbahnnutzung während der Nordbahnsanierung
Auch wenn die Eröffnung des BER insgesamt nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2017 erfolgen soll, drängt beim Schallschutzeinbau doch die Zeit. Denn die Genehmigung zur Nutzung der neuen Südbahn wurde am 11.12.14 bereits erteilt und zwar ab dem 2. Mai 2015 um 5:30 Uhr, mit den Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss. Grund für die Eile ist die geplante Sanierung der Nordbahn des Altflughafens Schönefeld ab Mai 2015. Während der Sanierung soll der gesamte Flugverkehr des Schönefelder Flughafens auf die neue Südbahn ausweichen, womit für die Südbahnanwohner sofort alle Schallschutzregelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss greifen und erfüllt sein müssen.

Wir sind keine Flughafengegner
Unermüdlich kämpfen die vielen Bürgerintiativen für die Rechte der Bürger. „Wir sind keine Flughafengegner“, erklärt Christoph Schulze, Mitglied des Sonderausschusses-BER des Landtages. “Schönefeld ist nur der falsche Standort“. Aber so lange der Flughafen da steht, und die Landebahnen benützt werden, dann sollten wir aufpassen, dass die Anwohner beim Schallschutz nicht über den Tisch gezogen werden.“ Dass Misstrauen gegenüber dem Flughafen angebracht ist, wurde besonders deutlich, als das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg 2012 und 2013 bemüht werden musste, um die Genehmigungsbehörde zu zwingen, gegen ein systematisches Unterlaufen der Schutzziele durch den Flughafen aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Das Urteil war ein Paukenschlag und eine Zurechtweisung der Landesregierung und des Flughafens, wie man es selten erlebt hat. Aber selbst danach, wurde es trotz Versprechen von Herrn Mehdorn und Politikern nicht besser. Die Bürger haben den Eindruck, dass anstelle des laut verkündeten „weltbesten“ Schallschutzes in Wirklichkeit nur nach Stellschrauben gesucht wird, um die Kosten für den Schallschutz zu minimieren. Auch Änderungen des Verfahrens beim Schallschutzprogramm führen nicht etwa zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Großzügigkeit, sondern dienen zur Erleichterung für den Flughafen um die Bürger zu begaunern , z.B. auch der Wechsel von der KEV zur den ASE.

Aus einem Vertrag (KEV) wurde eine Mitteilung(ASE)
Früher wurde mit der so genannten Kostenerstattungsvereinbarung (KEV) ein Vertrag zwischen Flughafen und Bürger geschlossen und bedurfte der Unterschrift durch die Bürger. Nunmehr ist die Flughafengesellschaft aber Ende 2013 dazu übergegangen, den Bürgern entsprechende neue Unterlagen zuzuschicken, die nun Anspruchsermittlung (ASE) heißen.
Mit diesen ASE entfällt zum Einen die Mitwirkungspflicht der Unterschriftsleistung durch den Betroffenen. Das ist vom Flughafen beabsichtigt, denn bei den KEV konnte er keine Erledigungszahlen vorweisen, solange sich die Bürger weigerten, durch ihre Unterschrift unter der KEV den angebotenen Vertrag zu akzeptieren. Zum Anderen entfällt bei der ASE auch jede Mitwirkungs- oder Verbesserungsmöglichkeit für die Bürger.

Der Flughafen wälzt Risiken auf die Bürger ab
„Mit diesen Anspruchsermittlungen wird den Bürgern eine Zusage gemacht, bis zu welcher Höhe der Flughafen sich selbst !!!! verpflichtet sieht, die Kosten für Schallschutz zu erstatten.“ Die Bürger aber sollen alle Risiken tragen: Sie sollen die Baumaßnahmen beauftragen, sich damit die Ingenieur- und Planungsleistungen aus der ASE mit dem Leistungsverzeichnis zu eigen machen, sollen Bauherr sein, die Bauüberwachung und Bauabnahme verantworten und sich bei Gewährleistungsfragen mit den Baufirmen auseinandersetzen und sind als Auftraggeber auch dann zur Bezahlung der Baufirmen verpflichtet, wenn der Flughafen verzögert oder nicht vollständig zahlt. Der Flughafen wiederum behält sich vor, nur genau die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen zu erstatten und verlangt schon bei kleinsten Abweichungen teure Prüfzeugnisse, sonst zahlt er nicht“, so Christoph Schulze. Dieses Verfahren bürdet den Bürgern hohe Risiken und Verantwortung auf, die die Bürger weder übernehmen wollen noch können, schließlich sind sie in der Regel keine Baufachleute.

Flughafengesellschaft ist leistungsverpflichtet
Im Planfeststellungsbeschlusses jedoch ist festgelegt, dass nicht der Bürger für den Schallschutz sorgen muss, sondern der eigentlich leistungsverpflichtete die Flughafengesellschaft ist. Im Planfeststellungsbeschluss, also der „Baugenehmigung“ für den BER heißt es, die Flughafengesellschaft hat für die „Schallschutzvorrichtungen an den Räumen Sorge zu tragen“. Ob sie ausreichend Sorge getragen hat, wenn Anfang Mai 2015 noch viele Anwohner keinen Schallschutz haben, wird noch zu prüfen sein. Der Kreistag Teltow-Fläming fordert jedenfalls die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Südbahnnutzung erst beginnt, wenn der zu leistende Schallschutz zu einhundert Prozent umgesetzt ist, anderenfalls soll eine Lärmrente monatlich an die ohne eigenes Verschulden ungeschützten Anwohner gezahlt werden. Schön wie sich die Politiker im Kreistag abstrampeln und ihre eigenen Parteien ( SPD und Linkspartei) im Landtag machen genau das Gegenteil.

Gravierende Unterschiede zwischen Tag- und Nachtschutz: Korrekte Raumbezeichnung wichtig
Um die notwendigen baulichen Schallschutzmaßnahmen zu ermitteln, begutachten Schallschutzgutachter, die der Flughafen beauftragt und schickt, jede Wohnung individuell. Sowohl bei den Bestandsaufnahmen bei der Wohnungsbegehung, als auch dann in den Schalltechnischen Objektbeurteilungen (STOB) der ASE sollten Sie stets prüfen, ob die erfasste Raumnutzung korrekt ist. Es hat sich leider gezeigt, dass sich die Gutachter der Ingenieurbüros auffallend häufig zugunsten des Flughafens und zulasten der Bürger irren. Wen wunderts. „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“ Sagt schon eine alte deutsche Volksweisheit.

Dadurch, dass die Genehmigungsbehörde im Planergänzungsverfahren zum Nachtflug die Gelegenheit nutzte, das Schutzziel in der Nacht von „keine Überschreitung“ auf „durchschnittlich 6 Überschreitungen“ von 55 dB zu ändern, also zu verschlechtern, sollten Sie sich im Tagschutzgebiet möglichst keine reinen Schlafzimmer einreden lassen. Selbst dann, wenn Sie einen Raum üblicherweise „Schlafzimmer“ nennen, ist er NUR dann mit dem (schlechteren) Nachtschutzziel zu schützen, wenn er NUR zum Schlafen benutzt wird, also außer Bett Nachttisch und Kleiderschrank nicht viel mehr Platz ist. Sobald Sie in diesem Raum auch noch einen Schreibtisch oder Computerarbeitsplatz oder ähnliches nutzen, ist es kein reiner Schlafraum, sondern ein „kombiniert genutzter Wohn- und Schlafraum“. Dieser muss dann auf das (bessere) Tagschutzziel (keine Überschreitung von 55dB) geschützt werden und erhält zusätzlich wie jeder Schlafraum einen Lüfter, weil nachts durch die Flugzeuge bei gekipptem Fenster ein störungsfreier Schlaf nicht möglich wäre. Auch bei Küchen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, gibt es immer wieder Probleme. Sie sollten deutlich darauf hinweisen, dass sie sich dort nicht nur gelegentlich und kurzzeitig aufhalten, sondern auf dem Anerkennen der Wohnnutzung dieses Raumes (z.B. auch durch ein Foto Ihrer Essecke) bestehen. Man merke sich: Absurd aber wahr: Ein Schlafzimmer bekommt schlechteren Schallschutz als ein Wohn- Arbeitszimmer !!!


Immer noch ein Problem: Zu niedrige Räume
Haben die Räume geringere Raumhöhen als in der brandenburgischen Bauordnung festgelegt (oftmals ist das bei alten Häusern in Dachgeschossen wie z.B. bei den Gagfah-Häusern der Fall) werden diese von der Flughafengesellschaft ebenfalls nicht als Wohnraum anerkannt. Dabei steht es dem Flughafen gar nicht zu, darüber zu befinden, ob Ihre zum Wohnen genutzten Räume zum Wohnen nutzbar sind oder angeblich nicht. Wenn Sie davon betroffen sind, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen und sich auf den Bestandsschutz berufen. Im Planfeststellungsverfahren wurde keinem Betroffenen in Aussicht gestellt, dass seine Wohnräume nicht schützenswert sein könnten, weil der Flughafen sie einfach zu mickrig findet. Der Flughafen hat nicht das Recht dazu, er maßt es sich an. Bis er wieder in die Schranken gewiesen wird- wie schon so oft. Deshalb aufpassen, nachrechnen und sich nichts gefallen lassen.

Wer noch keine ASE hat, sollte schriftlich nachfragen
Eine andere Tatsache ist, dass zum 1. Oktober 2014, dem Termin an dem alle von der Südbahn betroffenen Bürger eigentlich eine „Anspruchermittlung“ erhalten haben sollten, nur etwa 3.000 diese auch erhalten haben. „Etwa 1.000 Haushalte haben bislang keine „Anspruchsermittlung“ erhalten. Die Flughafengesellschaft hat in der Presse und im BER-Sonderausschuss behauptet, dass dies die Schuld der Bürger wäre, weil diese sich „unkooperativ anstellen“, so Schulze. Wenn Sie, obwohl Sie einen Schallschutzantrag gestellt haben, noch immer auf eine ASE warten und nicht wissen, warum Sie noch keine erhalten haben, dann sollten Sie schriftlich beim Flughafen nach dem Grund fragen, sonst warten Sie womöglich noch ewig und gelten als selbst schuld.

ASE prüfen, Rat einholen, schriftlich widersprechen und Nachbesserung verlangen
Die 4 Dinge die Sie tun müssen
So ist der Rat an alle betroffenen Bürger:


Schauen Sie sich ihre Anspruchsermittlungen genau an. Prüfen Sie die angegebenen Maße Ihrer Räume, die Raumnutzungen und angegebenen Materialien insbesondere beim Dach.
Suchen Sie, wenn Sie die lose Blattsammlung der ASE die ihnen in den Briefkasten gelegt wurde nicht verstehen, Hilfe bei einer Bürgerinitiative in ihrer Nähe oder bei unabhängigen Sachverständigen, z.B. beim VDGN oder Eigenheimerverband Brandenburg
Verlangen Sie schriftlich von der Flughafengesellschaft die Haftung für die Richtigkeit der Planungsleistungen mit denen Sie Baumaßnahmen beauftragen sollen
Sobald Sie den geringsten Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen haben, gehen Sie in den Widerspruch, formulieren Sie diesen schriftlich und konkret und schicken Sie eine Kopie an eine der vielen Bürgerinitiativen oder an das Bürgerbüro von Christoph Schulze in 15806 Zossen, Bahnhofstraße 25, Fax 03377/ 30 05 90 oder an CSchulzeMdL@t-online.de.


Nur mit Hilfe Ihrer Widersprüche ist es möglich, im Landtag den Beweis anzutreten, dass es nötig ist, häufig auftretende Probleme durch behördliches Eingreifen für alle davon Betroffenen zu lösen und aufzuzeigen, dass es nicht im Verschulden der Bürger lag, dass sie noch immer ungeschützt sind, sondern am unkooperativen und kostensparenden Verhalten des Flughafens. Der benimmt sich in Sachen Schallschutz bisher leider nicht wie ein Guter Nachbar.


Rekord - Ausblick auf den BER

26.09.2014: Mit 107.505 Fluggästen passagierreichster Tag in der Geschichte der Flughäfen; 815 Flugbewegungen in Tegel und Schönefeld.



Gutachten, Stellungnahmen, Studien

Einen Überblick über Gutachten, Studien, Stellungnahmen zum Thema gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm finden Sie u.a. unter www.fluglaerm-fakten.de


Der MoPo-Radar

"Nachtflüge, Flugläm, Flugrouten.
Die Anwendung zeigt Flüge und wertet Daten aus, die es in keiner Statistik gibt."
14.4.2013
http://flugroutenradar.morgenpost.de/#mein-standort/2013-04-13/52.411234,13.129159


OVG-Urteil zum Schallschutz vom 15.6.2012

Über nachfolgenden Link erhalten Sie Zugriff auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 zum Einbau von Schallschutzmaßnahmen sowie den daraufhin ergangenen Bescheid des MIL an die FBB vom 02.07.2012:

http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/559609


Entschließungsantrag Deutscher Ärztetag 5/2012

Deutscher Ärztetag fordert umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

Der Deutscher Ärztetag, gleichsam das Parlament der Deutschen Ärzte, fordert in einem aktuell auf dem 115. Ärztetag 2012 getroffenen Beschluss Bund und Länder auf, die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor Fluglärm zu schützen.

Dazu sollen das Fluglärmgesetz und weitere Regelwerke kurzfristig so geändert werden, dass aktuelle wissenschaftliche Evidenz berücksichtigt wird. Die Lärmgrenzwerte der Gesetze müssen aus Sicht der Ärzte deutlich nach unten korrigiert werden.

Die Ärzteschaft fordert, dass die Überarbeitung der Gesetze unter Beteiligung von Ärzten und Lärmforschern stattfinden müsse, und dabei neben aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein transparentes und partizipatives Verfahren zur Anwendung kommen muss.

Die Ärzte betonen, dass
durch Fluglärm vermeidbare Gesundheitsstörungen, Krankheiten ausgelöst werden
durch die falsche Definition von Lärm-Grenzwerten die kausalen Auslöser für Fluglärmschäden negiert werden
dadurch wird letztlich die Verantwortung von Airlines und Flughäfen für die Gesundheitsschädigungen verdeckt
die Bevölkerung muss dadurch nicht nur mittels Subventionen und Steuerzuschüsse Flughäfen, Airlines und Flugzeugbauer mitfinanzieren, sondern zusätzlich durch Beiträge zur Krankenversicherung für die durch Fluglärm ausgelösten Krankheitskosten aufkommen.

Die Ärzte fordern u.a., dass sämtliche Regelungen für den Flugbetrieb so angelegt werden müssen, dass sie eindeutig vorrangig den Schutz der Bevölkerung adressieren, und erst nachrangig die Wirtschaftlichkeit der Fluganbieter und Flughäfen.

Aus der Ärzteschaft heraus hat sich bereits vor einigen Monaten ein bundesweiter Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" gebildet, der auf der Basis sachlicher Informationen und durch die Darstellung von Studien sowohl die Ärzte als auch die Bevölkerung über die Lärmproblematik und die Folgen informiert.

Ärzte aus der AG Gesundheit von kfberlin e.V. sind aktiv in dem bundesweiten Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" tätig und haben bereits einen wissenschaftlichen Fachworkshop zum Thema Fluglärm durchgeführt, als auch eine Informationsseite ins Netz gestellt. kfberlin e.V. unterstützt die Arbeit des Arbeitskreises seit seiner Gründung aktiv mit.

Sie erhalten unter www.fluglaerm-fakten.de weiterführende Informationen zum Beschluss des Ärztetages und Hintergrundinformationen vom Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm".

Quelle: www.kfberlin.de
Fluglärm macht krank - "Außenrum statt oben drüber"
Der Entschließungsantrag des Deutschen Ärztetages 2012 als download [145 KB]


WHO-Studie

Burden of disease from environmental noise. Quantification of healthy life years lost in Europe
"....This publication summarizes the evidence on the relationship between environmental noise and health effects, including cardiovascular disease, cognitive impairment, sleep disturbance, tinnitus, and annoyance. For each one, the environmental burden of disease methodology, based on exposure–response relationship, exposure distribution, background prevalence of disease and disability weights of the outcome, is applied to calculate the burden of disease in terms of disability-adjusted life-years. Data are still lacking for the rest of the WHO European Region...."

Infos: http://www.euro.who.int/en/what-we-publish/abstracts/burden-of-disease-from-environmental-noise.-quantification-of-healthy-life-years-lost-in-europe


Das UBA-Gutachten

oder mit korrektem Titel „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz“

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4209.html


Ausarbeitung des MIL vom 28.10.2010, mit deren Hilfe es möglich ist, eine Abschätzung der Fluglärmbelastungen, die von möglichen Flugrouten am Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld (BBI) ausgehen, vorzunehmen. Grundlage der Belastungsrechnungen waren die Daten der Planfeststellung BBI und die Vorläufigen Berechnungsvorschriften für den Umgebungslärm an Flugplätzen VBUF (vgl. Bundesanzeiger, Anlage 4, ab Seite 50) - ebenfalls in der Anlage. Aus den Tabellen für die vier Flugbetriebsfälle einer Start- und Landebahn (Starts und Landungen Richtung Osten, Starts und Landungen Richtung Westen) können die den Berechnungen zugrunde liegenden Kenngrößen wie Flughöhe, Fluggeschwindigkeit und mittlerer Maximalpegel sowie der ermittelte energieäquivalente Dauerschallpegel für den Tagflugbetrieb (06:00 bis 22:00 Uhr) in Abhängigkeit von der auf der jeweiligen Flugroute zurückgelegten Entfernung vom Mittelpunkt der Start- und Landebahn (Startbahnbezugspunkt) entnommen werden.


Lärm ist schädlich

Lärmstufe Geräuschart Lautstärke Geräusch-empfinden
I
30 - 65 dB(A)
Psychische Reaktion
Ticken einer leisen Uhr, feiner Landregen, Flüstern 30 dB(A) sehr leise
  nahes Flüstern, ruhige Wohnstraße 40 dB(A) ziemlich leise
  Unterhaltungssprache 50 dB(A) Normal
  Unterhaltungssprache in 1 m Abstand, Bürolärm 60 dB(A) Normal bis laut
       
II
65 - 90 dB(A)
Physiologische Reaktion
laute Unterhaltung, Rufen, Pkw in 10 m Abstand 70 dB(A) Laut bis sehr laut
  Straßenlärm bei starkem Verkehr 80 dB(A) sehr laut
       
III
90 - 120 dB(A)
Gehörschaden, Ohr-Schmerz
laute Fabrikhalle 90 dB(A) sehr laut
  Autohupen in 7 m Abstand 100 dB(A) sehr laut bis unerträglich
  Kesselschmiede 110 dB(A) sehr laut bis unerträglich
  Flugzeugtriebwerk 120 dB(A) unerträglich bis schmerzhaft
    130 dB(A) Schmerz-schwelle
Quelle Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit    
     

Je negativer

Lärm empfunden wird, desto schädlicher ist er

Wird Lärm als unangenehm empfunden, ist er noch gesundheitsschädlicher als Lärm an sich: "Lärm hängt von der Bewertung ab", sagte der Umweltpsychologe Rainer Guski. Zwar reagiere der Körper auf jegliche Art von Lärmbelastung, "er reagiert in diesem Fall aber weniger stark als bei Personen, die über Lärm verärgert sind". Fluglärm werde allgemein negativ bewertet. Deshalb seien die unmittelbaren Reaktionen stärker. Ob das dazu führe, dass Menschen, die sich über Fluglärm mehr ärgern als andere, häufiger Bluthochdruck bekommen, sei wahrscheinlich, aber nicht bewiesen. 2010 hatte eine Studie gezeigt, dass das Herzinfarktrisiko um 30 Prozent steigt, wenn jemand 10 Jahre oder länger einer Dauerbelastung von mehr als 60 Dezibel ausgesetzt ist. Viele Untersuchungen wiesen außerdem darauf hin, dass Fluglärm kurzfristig den Blutdruck erhöht.

MoPo
26.2.2012


02.03.2011 HOCHRECHNUNG LUFTVERKEHR- UND FLUGLÄRMPROGNOSE
für Berlin / Brandenburg ab Sommer 2012
mit bzw. trotz Geradeaus-Flugrouten
durch den Flughafen
Berlin-Brandenburg Regional (BER)
(umgangssprachlich BBI)
Author: buschkamp.m

Überflüge Hauptbetriebsausrichtung 25 Abflug (West

Flughafen Berlin Schönefeld: Überflüge Hauptbetriebsausrichtung 25 Abflug (West)
am 21.9.2010:

Ergebnis der repräsentativen Stichprobe durch die DFS:

Tägliche Überflüge Teltow durch Flughafen Schönefeld im Jahr 2010: 1+3+2 = 6 Überflüge
Tägliche Überflüge Kleinmachnow durch Flughafen Schönefeld im Jahr 2010: 4+2 = 6 Überflüge
Tägliche Überflüge Stahnsdorf durch Flughafen Schönefeld im Jahr 2010: 3+1+1 = 5 Überflüge

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Info-Schreiben des MIL

Betreff: Info Urteil BVerwG und Schallschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund diverser Nachfragen zum Urteil des BVerwG sowie zum baulichen Schallschutz am Tag sende ich Ihnen anliegendes Informationsschreiben des MIL, das sicher auch für Sie von Interesse ist, zu Ihrer Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Büro Staatssekretär Bretschneider
Persönliche Referentin

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
14467 Potsdam

21.12.2011

Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004; Schallschutzprogramm

………..

Zu den von Ihnen angesprochenen Prozesserklärungen möchte ich klarstellend Folgendes erläutern:

Die Planfeststellungsbehörde hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20. und 21. September 2011 zu den Klageverfahren gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20. Oktober 2009 Prozesserklärungen zu drei Themenkomplexen abgegeben:

1. Militärische Flüge in der Nacht:

Gemäß Planergänzungsbeschluss sind militärische Flüge von den Nachtflugbeschränkungen ausgenommen.

Das Gericht hat zu diesem Punkt eine Klarstellung vorgeschlagen, mit dem Ziel, den Begriff der Militärflüge näher zu definieren. Die Planfeststellungsbehörde ist diesem Votum des Gerichts gefolgt.

Gemäß der Prozesserklärung des MIL sind Militärflüge, für die eine Ausnahme von den Nachtflugbeschränkungen gegeben ist, „nur Flüge von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und von Gastluftfahrzeugen der Regierungen oder militärischer Einrichtungen anderer Staaten“.



2. Ausweisung der Schutz und Entschädigungsgebiete:

Schon der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 enthielt die Regelung, dass bei geänderten Flugverfahren die festgelegten Schutz- und Entschädi-
gungsgebiete neu ausgewiesen werden, wenn sich der Dauerschallpegel an der äußeren Grenze der Gebiete um mehr als 2 dB(A) ändert.

Bereits vor der mündlichen Verhandlung war klar und so wurde es auch von der Planfeststellungsbehörde öffentlich kommuniziert, dass nach der erstmaligen Festlegung der Flugverfahren auf die Auslöseschwelle von 2 dB(A) verzichtet wird und die Schutz- und Entschädigungsgebiete auf jeden Fall neu ausgewiesen werden und zwar unabhängig davon, ob sich der Dauerschallpegel um mehr als 2 dB(A) ändert.

Mit der Prozesserklärung wurde der Planfeststellungsbeschluss in diesem Sinne offiziell ergänzt. Die Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete ist damit verbindlich.

Für die Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete soll die Datenbasis so aktuell wie möglich sein. Deshalb werden die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung noch festzulegenden, zukünftigen Flugverfahren in die Berechnung einfließen. Darüber hinaus soll der reale Flugbetrieb über zwei Flugplanperioden ausgewertet werden, so dass z.B. auch die tatsächlichen Flugspuren in die Berechnung einbezogen werden können. Die Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete ist deshalb sinnvoller weise erst 2013/2014 möglich.

Für die Zeit von der Eröffnung 2012 bis zur Neuausweisung 2013/2014 ist eine Übergangslösung notwendig. Auch zu diesem Punkt hat die Planfeststellungsbehörde eine Prozesserklärung abgegeben. Um zu gewährleisten, dass im Zeitraum von der Eröffnung des ausgebauten Flughafens bis zur Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete im Jahr 2014 alle Flughafenanwohner den notwendigen baulichen Schallschutz erhalten, wird auf der Grundlage des von der DFS am 04. Juli 2011 vorgestellten Entwurfs der Flugroutenplanung und der vom BAF festgelegten Flugrouten geprüft, ob unter Verwendung des für die Jahre 2012 bis 2015 prognostizierten Luftverkehrsaufkommens, außerhalb der aktuell ausgewiesenen Schutzgebiete Ansprüche auf baulichen Schallschutz bestehen.

Um diese Prüfung vornehmen zu können, wird ein entsprechendes Datenerfassungssystem benötigt. Die FBS erarbeitet derzeit das Datenerfassungssystem auf der Grundlage des von der DFS am 04. Juli 2011 vorgestellten Entwurfs der Flugroutenplanung und wird die Schutz- und Entschädigungsgebiete auf der Basis des für das Jahr 2015 erwarteten Luftverkehrsaufkommens berechnen. Die FBS wird die Öffentlichkeit informieren, wenn gegenüber den bisher ausgewiesenen Schutz- und Entschädigungsgebieten zusätzliche Grundstücke Anspruch auf Schallschutz haben. Diese Information dürfte jetzt kurzfristig erfolgen.



3. Bestandsschutz:

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung vertreten, dass innerhalb des alten, im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 ausgewiesenen Nachtschutzgebietes, insofern Bestandsschutz besteht, als die Berechnung der Maximalpegel in der Durchschnittsnacht der sechs verkehrsreichsten Monate sowohl für Flugbetrieb in Richtung Westen als auch in Richtung Osten (100:100–Betrachtung) zu erfolgen hat und zwar unter Verwendung des alten Berechnungsverfahrens, der sog. AzB-DLR.

Um den Bestandsschutz in der Planfeststellung zu verankern, hat das Gericht eine entsprechende Prozesserklärung vorgeschlagen. Die Planfeststellungsbehörde ist dem Vorschlag des Gerichts gefolgt.

Die Prozesserklärung kann Einfluss auf die Dimensionierung des baulichen Schallschutzes für Schlafräume in der Nacht haben. Hier muss jetzt von der FBS noch einmal geprüft werden, ob sich aufgrund des alten Berechnungsverfahrens und der sog, 100:100-Betrachtung ein höheres Bauschalldämmaß errechnet, als nach der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen) in Verbindung mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung.

Die Auswirkungen dieser Prozesserklärung sind insofern im Detail noch nicht bekannt, da die entsprechenden Berechnungen durch die FBS aufgrund der Vielzahl der Fälle einige Zeit in Anspruch nehmen werden.



4. Baulicher Schallschutz am Tag

Des Weiteren kann ich Ihrer Ausführung, dass die Planfeststellungsbehörde eine „NAT-1-Regelung“ anstrebt, nicht folgen. Die Planfeststellungsbehörde hat gegenüber der FBS festgestellt, dass der bauliche Schallschutz am Tag folgendermaßen umzusetzen ist:

Es ist sicherzustellen, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten durchschnittlich weniger als einmal pro Tag ein Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminneren auftritt.

Ferner ist der Planfeststellungsbehörde nicht bekannt, ob eine Prüfung durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) zu den Datenerfassungssystemen erfolgte. Die FBS ist nicht dazu verpflichtet Ihre Datenerfassungssysteme durch das LUGV prüfen zu lassen.

Weiterhin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten mit Schalldämmung ohne Wärmerückgewinnung nicht zu einer Verschlechterung der energetischen Qualität entsprechend § 11 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 führt.

Ihrer pauschalen Behauptung, dass die FBS ihrer Mitwirkungspflicht beim Schallschutzprogramm nicht nachgekommen ist, kann ich nicht folgen. Die von Ihnen angesprochene Lärmrente wäre allenfalls dann denkbar, wenn ein Gericht aufgrund von Klagen der Lärmbetroffenen zu dem Ergebnis käme, dass die FBS ihren Verpflichtungen beim baulichen Schallschutz schuldhaft nicht nachkommt und die FBS zu entsprechenden Zahlungen verurteilen würde.

…….


Der taz-Fluglärm-Berechner

Wie laut wird es ab 3. Juni?
"....Wer es schon jetzt wissen will, erfährt das auf der taz-Website: Der Fluglärmrechner unter www.taz.de/bbi-karte berücksichtigt die aktuellen Flugrouten und spuckt für jeden Ort in Berlin und Brandenburg die drohende Dezibel-Dröhnung aus - je nach Wetterlage.
Dass sich die Flugrouten noch mal ändern, hoffen die drei Kommunen Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow sowie die Deutsche Umwelthilfe. Sie werden am Mittwoch Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einreichen. Die Kommunen und der Verband führen vor allem gesundheitliche Gründe dafür an: Die negativen Auswirkungen durch Fluglärm seien wissenschaftlich nachgewiesen. ...."

Auszug aus:

Wenn der Lärmberater klingelt
von Juliane Schumacher
taz.de
19.3.2012
http://www.taz.de/Flughafen-Schoenefeld/!89950/

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